Kernpunkte des Gesetzentwurfes

• Die verpflichtende Ausstellung von E-Rechnungen soll sich auf inländische B2B-Umsätze beschränken, die zwischen im Inland ansässigen Unternehmen ausgetauscht werden. 

• Es soll eine Anpassung der Definition der E-Rechnung erfolgen. Sie soll sich an den Begriff anlehnen, der auf der EU-Norm CEN 16931 basiert (Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014).

• Papierrechnungen und elektronische Rechnungen, die nicht die Anforderungen an die neue E-Rechnung erfüllen, sollen unter den neuen Begriff „sonstige Rechnung“ fallen.

• Der Vorrang der Papierrechnung in § 14 Abs. 1 Satz 7 UStG soll gestrichen werden.

• Es soll eine Neustrukturierung der Rechnungsausstellungsverpflichtung in § 14 Abs. 2 UStG geben, um zukünftig B2B-Rechnungen beschreiben zu können.

Zeitplan

Grundsätzlich sollen alle Unternehmen ab dem 1. Januar 2025 E-Rechnungen ausstellen und empfangen können. Bis zum 31. Dezember 2025 können Unternehmen frei entscheiden, ob sie bereits E-Rechnungen ausstellen wollen oder eine sonstige Rechnung. Diese „Probephase“ gilt größenunabhängig für alle Unternehmen. Für Unternehmen, deren Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 Euro betragen hat, sieht der Regierungsentwurf dieses Wahlrecht auch für im Kalenderjahr 2026 ausgeführte und bis zum 31. Dezember 2026 fakturierte Umsätze vor. Spätestens ab 2027 müssen alle Unternehmen für ihre B2B-Umsätze E-Rechnungen ausstellen.

Ausnahmen

Nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreie Umsätze sollen nach aktuellem Stand nicht unter die E-Rechnungspflicht fallen. Auch für Kleinbetragsrechnungen (d.h. solche bis 250 € brutto) und für Fahrausweise kann eine sonstige Rechnung ausgestellt werden.

Fazit

Es sind alle Unternehmen jeglicher Größe betroffen. Wegen der anvisierten Einführung zum 1. Januar 2025 (mit Übergangsfristen) sollten sich alle mit dem Thema E-Rechnung befassen. Denn es gilt, rechtzeitig E-Rechnungssysteme und Software gegebenenfalls aufzurüsten bzw. umzustellen.