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WFG Aktuelles

Unternehmensgründung online möglich

Auch im Gesellschaftsrecht schreitet die Digitalisierung voran. Ab dem 1. August können eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) online gegründet werden.

Möglich macht dies das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der dazugehörigen Gesellschafterbeschlüsse der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) kann dann durch den Notar mittels Videokommunikation erfolgen. Der Notar kann die Online-Beurkundung jedoch ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleistet sieht.
Dies ist etwa der Fall, wenn er sich im Rahmen des Online-Verfahrens keine Gewissheit über die Person eines Beteiligten verschaffen kann. Über die Beurkundung erstellt der Notar in elektronischer Form eine Niederschrift, die von den Beteiligten qualifiziert elektronisch zu unterzeichnen ist. Die Identifizierung der Beteiligten erfolgt anhand eines elektronisch übermittelten Lichtbildes in Verbindung mit einem elektronischen Identitätsnachweis, also z. B.  dem deutschen Personalausweis mit eID-Funktion. Außerdem können sich Gründer künftig im Rahmen des Online-Verfahrens vertreten lassen. Hierzu müssen aber Vollmachten vorliegen, die in elektronisch beglaubigter Form (im Einzelfall auch legalisiert oder mit Apostille versehen) oder in Papierform der Niederschrift beizufügen sind.
Mit dem Online-Gründungsverfahren soll auch die Eintragung schneller erfolgen. Das Gesetz schreibt vor, dass das Verfahren innerhalb von 10 Arbeitstagen abgeschlossen sein muss. Sind bei der Gründung nur natürliche Personen als Gründungsgesellschafter beteiligt und wird das Musterprotokoll des Gesellschaftsvertrages verwendet, muss die Eintragung innerhalb von maximal fünf Arbeitstagen erfolgen. Diese Fristen gelten aber nur, wenn das Gericht keine Beanstandungen hat.

Nicht nur die Gesellschaftsgründung selbst ist bald online möglich. Auch Anmeldungen von Einzelkaufleuten, Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften können dann per Videokommunikation mit dem Notar mittels qualifizierter elektronischer Signatur beglaubigt werden. Damit kann auch ein Einzelunternehmen ohne Aufsuchen des Notars, ein Geschäftsführerwechsel oder die Erteilung einer Prokura zur Handelsregistereintragung angemeldet werden.

Die Gründung einer Aktiengesellschaft, Genossenschaft oder Personengesellschaft (OHG oder KG) ist dagegen im Onlineverfahren nicht möglich.

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