Menu

WFG Aktuelles

Steuerliche Maßnahmen für vom Corona -Virus betroffene Unternehmen -Informationen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums

Infolge der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus kommt es zunehmend in bestimmten Branchen wie zum Beispiel dem Messebau und der Touristikbranche sowie insbesondere dem Hotelgewerbe zu erheblichen Ertragseinbußen. Gleiches gilt für Unternehmen, deren Lieferkette unterbrochen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen geholfen werden kann.

Nach den allgemeinen Vorschriften des Steuerrechts kommen die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen in Betracht wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. Dabei handelt es sich um Ermessensentscheidungen des Finanzamts.

1. Maßnahmen im Einzelfall
a) Anpassung der Vorauszahlungen
Die von den Gewinneinbußen betroffenen Unternehmen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die
Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Es genügt, wenn die Unternehmen ausgehend von den Gewinneinbrüchen seit Jahresbeginn und der Gewinnerwartung für den weiteren Verlauf des Jahres die voraussichtliche (geringer als erwartete) Einkommensteuer-/Körperschaftsteuerschuld für den Veranlagungszeitraum 2020 glaubhaft machen. Diese Anträge können die Finanzämter nicht deshalb ablehnen, weil die Unternehmen den voraussichtlichen Gewinn des laufenden Wirtschaftsjahres noch nicht im Einzelnen nachweisen können.

b) Stundungsmaßnahmen
Betroffene Unternehmen können sich unter Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation mit Anträgen auf Stundung von Ertragsteuern an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
Auf die Stundungszinsen kann im Einzelfall ganz verzichtet werden, wobei die betroffenen Unternehmen von einer großzügigen Anwendung des
Ermessenspielraums durch die Finanzämter ausgehen können.

c) Vollstreckungsmaßnahmen
Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, kann von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Ertragsteuern
abgesehen werden. In den betreffenden Fällen können die verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen werden. Im Einzelfall wird das
Ermessen von den Finanzämtern großzügig angewandt.

2. Bundesweit beabsichtigte steuerliche Maßnahmen
Das Bundesfinanzministerium hat am 11. März 2020 das Abstimmungsverfahren mit den Ländern für einen Erlass zu den bundesweit abzustimmenden Maßnahmen eingeleitet. Dieser Erlass beinhaltet neben den vorstehenden Maßnahmen bundesweit einheitlich
anzuwendende ermessenlenkende Weisungen an die Finanzämter. Das Abstimmungsverfahren soll bis zum 18. März 2020 beendet sein, so dass mit einer
zügigen Veröffentlichung zu rechnen ist.

Quelle: https://isb.rlp.de/fileadmin/user_upload/ISB_steuerliche_Massnahmen_wegen_des_Corona-Virus.pdf

Stand der Info´s: 16. März 2020

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.