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WFG Aktuelles

Entschädigungen im Sinne des § 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Nachstehend gibt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz (LSJV) einen Überblick und Hinweise zu den verschiedenen Ansprüchen von Arbeitnehmer/-innen, Selbstständigen und Freiberuflern.

I. Vom Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 30, 31, 42 IfSG , angeordnete Quarantäne/Absonderung bzw. Tätigkeits - und Beschäftigungsverbote

1. Anordnung der Quarantäne/Absonderung nach § 30 IfSG
Beruht die Quarantäne/Absonderung offiziell auf der Anordnung des Gesund heitsamts , zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter, § 56 Abs. 5 IfSG. Der Arbeitgeber kann sich den Lohn vom Staat zurückerstatten lassen. Auch Freiberufler und Selbstständige erhalten in diesen Fällen einen Verdienst ausfall. Hierzu müssen sie sich an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Reiterstraße 16, 76829 Landau wenden.
Der Antrag steht Ihnen unter folgendem Link: https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Gesundheit/Oeffentliches_Gesundheitswesen/Infektionsschutzgesetz/Antrag_56_42_ifsg.pdf zur Verfügung .

2. Anordnung eines Tätigkeitsverbot s nach § 31 IfSG
Wird das Tätigkeitsverbot offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet, so gelten die Ausführungen wie unter 1. entsprechend.

3. Anordnung eines Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote nach § 42 IfSG für Beschäftigte im Bereich des Lebensmittelhandels bzw. in Küchen von Gast- stätten und Kantinen
Wird das Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet, so gelten die Ausführungen wie unter 1. entsprechend.

II. Freiwillige Quarantäne (nicht behördlich vom Gesundheitsamt angeordnet)
Für Personen, die sich in einem vom Robert Koch Institut (RKI) erklärten Risikogebiet aufgehalten haben und keine Krankheitssymptome aufweisen, die aber nach ihrer Rückkehr freiwillig, z. B . aufgrund einer Empfehlung, zunächst nicht wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren (meist 14 Tage) bzw. ihre selbstständige Tätigkeit nicht unmittelbar wieder aufnehmen , sondern zu Hause bleiben, bestehen gegenüber dem Staat – wie oben unter I. 1. beschrieben – leider keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz auf entsprechende Ersatzleistungen/Entschädigungsleistungen.
Bei Arbeitnehmer/-innen dürfte auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen, da im Regelfall keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Für Arbeitnehmer /-innen kommen in dieser Fallkonstellation allerdings möglicherweise tarifvertragliche/betriebliche Regelungen für besondere Fälle der Abwesenheit vom Arbeitsplatz in Betracht und zur Anwendung. Dies ist mit dem jeweiligen Arbeitgeber im Einzelfall abzuklären. Für Selbstständige/Freiberufler kommen in dieser Fallkonstellation ebenfalls keine Ersatzleistungen/Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG in Betracht. Von Seiten des Bundes und der Länder sind jedoch Programme der finanziellen Hilfe für Betriebe/Selbstständige/Freiberufler im Zusammenhang mit Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen mitgeteilt worden.

Mehr unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/gesundheit/oeffentliches-gesundheitswesen/aufgaben-nach-dem-infektionsschutzgesetz/

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