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WFG Aktuelles

Entschädigungen bei Quarantäne und Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz

Arbeitgeber und Selbstständige können eine Erstattung von Verdienstausfällen bei Quarantäne und Tätigkeitsverboten nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Unternehmer/-innen und Arbeitnehmer/-innen aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein (ohne gleichzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt/eine Ärztin).

  • Arbeitnehmer/-innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer/-innen gemeinsam stellen.
  • Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

Anträge müssen spätestens 12 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist kommt es darauf an, dass die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

 

Wie errechnet sich der Verdienstausfall?

Der Verdienstausfall (brutto) wird auf Basis der in dem Monat entfallenen Arbeitszeit ermittelt. Die entfallene Arbeitszeit wird in Prozent berechnet, d.h. sie entspricht der Anzahl der Kalendertage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne in diesem Monat geteilt durch die Anzahl an Tagen in dem Monat. Die Anzahl der Tage mit Tätigkeitsverbot bzw. in Quarantäne sind die Tage, für die dieses/diese behördlich angeordnet wurde und kein Ausschlussgrund (z.B. Urlaub, Betriebsschließung, Krankheit, Kinderkrankenstand, etc.) vorliegt. Damit gilt: Entfallene Arbeitszeit = Anzahl der Tage mit Entschädigungsanspruch in diesem Monat/Anzahl der Tage in diesem Monat. Zur Berechnung des Verdienstausfalls (brutto) wird das monatliche Brutto-Einkommen/der monatliche Brutto-Lohn mit dem Anteil der entfallenen Arbeitszeit multipliziert.

Die Entschädigung bemisst sich somit nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Selbstständige müssen als Beleg den Steuerbescheid des Vorjahres (oder andere Einkommensbelege) vorlegen. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen.

 

Mittlerweile können auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz den Antrag online stellen. Sie finden die Formulare und die entsprechenden Ausfüllhinweise unter: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

Stand der Informationen: 21.10.2020

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