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WFG Aktuelles

Corona-Testpflicht in Unternehmen

Seit heute (20.04.2021) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde hierzu bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um eine entsprechende Verpflichtung (§5) ergänzt:

§ 5
Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

(2) Folgenden Beschäftigten hat der Arbeitgeber abweichend von Absatz 1 mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten:

1. den Beschäftigten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
2. den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
3. den Beschäftigten in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann,
4. den Beschäftigten, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen, und
5. den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests nach Absatz 1 und Absatz 2 oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.“

Die Art der Tests ist egal - es können Schnell- oder Selbsttests sein. Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Ebenso wenig ist eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis vorgesehen.

Wichtig ist jedoch, dass die bisher geltenden Maßnahmen weiter bestehen:

- Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,

- Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen,

- Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,

- das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt und

- die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Weitere Informationen zur Arbeitsschutzverordnung unter: https://www.bmas.de

Die DIHK - Gesellschaft für berufliche Bildung bietet in den kommenden Tagen noch weitere Webinare zu den Themenbereichen "Corona-Tests in Unternehmen - Was geht rechtlich, was nicht?" und "Covid-19-Test im Unternehmen organisieren und durchführen" an. Weitere Informationen hierzu unter: https://weiterbildung.ihk-trier.de/news/kostenfreie-webinare-zu-corona-tests-und-rechtlichen-fragen/

Stand der Informationen: 20.04.2021

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