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WFG Aktuelles

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern": Anträge können ab sofort gestellt werden

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen, die in der aktuellen Situation wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.

Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen können ab sofort Ausbildungsprämien bei Erhalt oder Erhöhung ihres Ausbildungsniveaus, Förderung von Ausbildungsvergütung bei Vermeidung von Kurzarbeit und Übernahmeprämien bei Übernahme von Auszubildenden aus pandemiebedingt insolventen Betrieben beantragen. Eine zweite Förderbekanntmachung zur Unterstützung von pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung wird zeitnah folgen.

Was soll erreicht werden?
Die COVID 19-Pandemie soll nicht zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen und für die Fachkräftesicherung werden. Deshalb sollen möglichst alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können.
Mit einem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in allen Bereichen der Wirtschaft und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie dazu motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Im Einzelnen sollen dazu Ausbildungskapazitäten erhalten und ausgebaut, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden.


Welche Maßnahmen umfasst das neue Bundesprogramm?

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  2. Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  3. Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  4. Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  5. Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.


Ausbildungsprämien, Förderung von Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Übernahmeprämie können ab sofort bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Agenturbezirk der Ausbildungsbetrieb liegt. Bei der Übernahmeprämie ist es die Agentur für Arbeit, in deren Agenturbezirk der Ausbildungsbetrieb liegt, der die Ausbildung fortführt.

Zu den Prämien im Einzelnen:

1. Ausbildungsprämie (Ausbildung fortführen)
Wer kann die „Ausbildungsprämie“ erhalten?
Eine Ausbildungsprämie kann einem Ausbildungsbetrieb gewährt werden,

  • der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • für ein oder mehrere Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsjahr 2020/21,
  • wenn er die Zahl der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungsverträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre hält.

Wann ist ein KMU im Sinne dieser Förderung in erheblichem Umfang von der Corona- Krise betroffen?
Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Werden alle Ausbildungsverträge bei der Ermittlung des durchschnittlichen Ausbildungsniveaus der letzten drei Jahre gezählt?
Für den Vergleich der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungsverträge mit dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre gilt, dass nur die Ausbildungsverträge aus früheren Jahren gezählt werden, bei denen die Auszubildenden die Probezeit absolviert haben.

Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten?
Die Ausbildungsprämie kann nach Vertragsabschluss und ggf. Eintragung des Ausbildungsvertrages bei der zuständigen Stelle beantragt werden, sobald dem Ausbildungsbetrieb alle Unterlagen vollständig vorliegen. Das kann auch vor Beginn der Ausbildung sein. Der Antrag kann auch vor Ablauf der Probezeit der/-s Auszubildenden gestellt werden. Er ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit zu stellen (Ausschlußfrist).

Wie hoch ist die Ausbildungsprämie und wann wird sie ausgezahlt?
Die Ausbildungsprämie beträgt 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

Wird die volle Prämie auch bei einem Teilzeit-Ausbildungsvertrag gezahlt?
Ja.

Welche Rolle spielt der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages?
Für die Zuordnung zum neuen Ausbildungsjahr ist allein der Ausbildungsbeginn maßgeblich. In die Förderung grundsätzlich einbezogen sind Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags kommt es dabei nicht an. Es können auch Ausbildungen gefördert werden, für die der Ausbildungsvertrag bereits vor Inkrafttreten der Förderrichtlinie, also vor dem 1. August 2020, abgeschlossen worden ist.

2. Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen)
Wer kann die „Ausbildungsprämie plus“ erhalten?
Eine Ausbildungsprämie plus kann einem Ausbildungsbetrieb gewährt werden,

  • der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • für ein oder mehrere Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsjahr 2020/21,
  • wenn er durch diese/s für das neue Ausbildungsjahr eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abschließt, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat

Wann ist ein KMU im Sinne dieser Förderung in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen?
Davon ist auszugehen, wenn ein KMU in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei KMU, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Werden alle Ausbildungsverträge bei der Ermittlung des durchschnittlichen Ausbildungsniveaus der letzten drei Jahre gezählt?
Für den Vergleich der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungsverträge mit dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre gilt, dass nur die Ausbildungsverträge aus früheren Jahren gezählt werden, bei denen die Auszubildenden die Probezeit absolviert haben.

Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten?
Für die Beantragung der Ausbildungsprämie plus gelten dieselben Regelungen wie für die Ausbildungsprämie (s. oben)

Wie hoch ist die Ausbildungsprämie plus von der Ausbildungsprämie?
Die Ausbildungsprämie plus beträgt 3.000 Euro je zusätzlichem Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

Mein Ausbildungsbetrieb bildet dieses Jahr erstmals aus. Kann ich eine Prämie erhalten?
Ja, in diesem Fall kann der Ausbildungsbetrieb sogar die Ausbildungsprämie Plus erhalten, da er das Ausbildungsniveau erhöht hat.

3. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit
Wer kann einen „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit erhalten?
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der

  • Kurzarbeit durchführt und dessen Arbeitsausfall mindestens 50 Prozent beträgt,
  • trotz relevantem Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung Auszubildende und - außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts - deren Ausbilder*innen, die jeweils von dem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind, nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt.

Wie hoch ist der Zuschuss?
Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto) ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten?
Der Ausbildungsbetrieb hat zunächst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen, dass die Berufsausbildung trotz Kurzarbeit fortgesetzt wird. Die Anzeige hat unverzüglich, möglichst zeitgleich zur Anzeige der Kurzarbeit zu erfolgen. Der Antrag auf Zuschuss ist sodann rückwirkend für jeden Monat innerhalb von drei Monaten zu stellen (Ausschlußfrist).

Für welchen Zeitraum wird der Zuschuss gewährt?
Der Zuschuss wird für jeden Monat gewährt, in dem die Ausbildung trotz Kurzarbeit und relevantem Arbeitsausfall fortgesetzt wird. Der Zuschuss kann ab August 2020 und letztmalig für Dezember 2020 gewährt werden.

4. Auftrags- und Verbundausbildung
Für die Förderung pandemiebedingter temporärer Auftrags- und Verbundausbildung können Sie Anträge erst nach Veröffentlichung der Förderbekanntmachung stellen. Sie wird derzeit unter Hochdruck erarbeitet.
Antragsberechtigt werden hier sein

  • KMU, die Corona-bedingt Auszubildende aus anderen KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen und
  • ÜBS sowie andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende aus KMU im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate ausbilden.

 
5. Übernahmeprämie
Wem kann eine Übernahmeprämie gewährt werden?
Die Übernahmeprämie wird ausbildenden KMU gewährt,

  • die eine Berufsausbildung fortführen (siehe dazu unter „Welche Arten von Berufsausbildung werden durch das Bundesprogramm gefördert?“),
  • die zuvor wegen einer Corona-krisenbedingten Insolvenz eines ausbildenden KMU vorzeitig beendet wurde. Das weiter ausbildende KMU muss die/den Auszubildenden bis zum 31.12.2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernommen haben.

Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten?
Der Antrag ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss einer Probezeit zu stellen.

Wie hoch ist die Übernahmeprämie und wann wird sie ausgezahlt?
Die Übernahmeprämie beträgt 3.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag. Sie wird ausgezahlt, wenn sich der Auszubildende nicht mehr in der Probezeit befindet.

Wann ist die Insolvenz eines ausbildenden KMU Corona-krisenbedingt im Sinne dieser Förderung?
Eine Corona-krisenbedingte Insolvenz wird bei Ausbildungsbetrieben angenommen, wenn −über diese zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Dezember 2020 ein Insolvenzverfahren eröffnet (Datum des Eröffnungsbeschlusses) worden ist und −sich der Ausbildungsbetrieb bis zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Ein Unternehmen befindet sich dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inklusive aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitalsentspricht.
b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

Ein kleines oder mittleres Unternehmen wird in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft, wenn es die Voraussetzungen in Buchstabe c erfüllt.

Die Antragsunterlagen stehen zum Download bereit unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern


Stand der Informationen: 07.08.2020

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