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WFG Aktuelles

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Neue Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden.

Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
 
Informationen zu Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind

Wann kann ich einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung geltend machen?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn

  • die Schule oder Kindertagesstätte, die Ihr Kind besucht, aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen wurde und
  • Ihr Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist oder
  • Sie ein Kind mit Behinderungen haben, das auf Hilfe angewiesen ist, und
  • Sie Ihr Kind in der Zeit der Schließung selbst zu Hause betreuen müssen, weil
  • Sie eine anderweitige, zumutbare Betreuung nicht sicherstellen können und
  • Sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Habe ich einen Anspruch, wenn ich ein Pflegekind aufgenommen habe?
Ja, wenn das Kind in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern ist, steht diesen die Entschädigung zu.

In welcher Höhe wird der Verdienstausfall gezahlt?
Gezahlt werden 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat) für bis zu sechs Wochen des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls.

Wer hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall bei notwendiger Kinderbetreuung?
Kein Anspruch besteht für Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben“, zum Beispiel durch Abbau von Überstunden, Urlaub aus Vorjahr, bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder wenn sonstige gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung vorliegen. Auch für Beamtinnen und Beamte besteht kein Anspruch.

Wer muss den Antrag auf Entschädigungsleistungen stellen?
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der beim Landesamt für Soziales Jugend und Versorgung einen Erstattungsantrag stellen kann. Selbstständige wenden sich direkt an das Landesamt für Soziales Jugend und Versorgung.

Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall während der Ferien?
Nein, ein Anspruch besteht nicht bei einer Schließung in den Schulferien.

Wann liegt eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor?
Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kita oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder, Verwandte die Betreuung wahrnehmen können, sofern diese in Bezug auf Infektionen keiner Risikogruppe angehören.

Ab wann können Anträge gestellt werden?
Ab 01.05.2020 können Sie bzw. die Arbeitgeber auf elektronischem Wege einen Antrag stellen, der eine schnelle Bearbeitung ermöglicht.

Weitere Informationen unter: https://lsjv.rlp.de/


Stand der Informationen: 07.04.2020

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